Wie antidemokratisch und verfassungsfeindlich ist die AfD wirklich?


Der neue Chef des Verfassungsschutzes, Thomas Haldenwang, hat zu Beginn des Jahres nun in einer Pressekonferenz die AfD zum "Prüffall" erklärt. 

Was aber genau bedeutet das? Ein Prüffall ist die Vorstufe zu einer Beobachtung. Deren Notwendigkeit wird also zunächst einmal überprüft. Haldenwang nannte als Gründe Hinweise darauf, dass die AfD im Gesamten und bestimmte Funktionäre im Besonderen  möglicherweise verfassungsfeindliche Bestrebungen haben. Festgestellt wurde dies mittels eines Gutachtens, das jedoch der Partei bis heute noch nicht zur Verfügung gestellt wurde.

Darum sind wir zur Feststellung dieser Hinweise auf die öffentliche Meinung und die mediale Berichterstattung angewiesen, aus denen immer wieder Vorwürfe gegen die AfD hervorgehen. Wollen wir also die bisher hartnäckigsten Vorwürfe gegen die größte Oppositionspartei Deutschlands einmal auf den Prüfstand stellen:

Die AfD ist ausländerfeindlich

Aus den Reihen der AfD-Politiker hört man immer wieder Kritik am muslimischen Teil der deutschen Bevölkerung, sowie den überwiegend muslimischen Flüchtlingen und illegalen Migranten,  die nach Deutschland kommen. Keine Kritik hört man über Asiaten, Südländer, Osteuropäer oder Menschen des amerikanischen Kontinentes. Kann man hier also wirklich von Ausländerfeindlichkeit sprechen? Wäre es dann nicht eher eine "muslimfeindliche" Haltung? Und ist die Begrifflichkeit "feindlich" wirklich zutreffend. Feindschaft rührt aus Hass und Hass dokumentiert sich durch Angriff-und Vernichtungswillen. Es ist aber nicht bekannt, dass die bundesparteiliche Linie der AfD die Tötung oder Ausrottung von Muslimen anstrebt, etwa wie es die allermeisten muslimischen Gesellschaften gegenüber den Juden tun. Begründete Kritik an Muslimen oder auch an deren Religion darf hier also nicht als feindselige Haltung gelten.

Es gibt allerdings Ausnahmen, die nicht verschwiegen werden dürfen. Immer wieder hört man von Angehörigen des rechten Flügels der Partei, die offen auch Gewalt gegen Muslime tolerieren oder sich mit denen, die sie fordern solidarisieren. Hierbei ist wichtig, wie die Bundespartei damit umgeht. Schon seit geraumer Zeit gibt es interne Parteiausschlussverfahren und Prüfungen solcher Verfahren. So wurden zum Beispiel mit Jens Ahnemüller aus der rheinland-pfälzischen Fraktion und der schleswig-holsteinischen Landesparteichefin Doris von Sayn-Wittgenstein zwei Parteifunktionäre wegen ihrer Nähe zum Rechtsextremismus ausgeschlossen. Andre Poggenburg, MdL für Sachsen-Anhalt, hatte nach mehreren Abmahnungen seitens des Bundesvorstandes seinen Rücktritt erklärt. Es ist also nicht abzusehen, dass die AfD muslimfeindliche Tendenzen in ihrer Partei toleriert. 

Aber wie hält es die eigene Partei denn mit Mitgliedern und Funktionären, die Migrationshintergrund haben?  Gibt es sie in der AfD?

Achille Demagbo ist Mitarbeiter der AfD-Bundestagfraktion und stammt aus Benin.




Petr Bystron hat tschechische Wurzeln und ist Mitglied des Bundestages.



Und auch sonst hat die AfD wohl keine Probleme mit fremdklingen Namen, wie sicherlich Georg Pazderski, stellvertretender Bundesvorsitzender der Partei, bestätigen könnte. Dies alles zusammengefasst kann man der AfD wohl keine generelle Ausländerfeindlichkeit unterstellen. Und auch die Haltung zu Muslimen berechtigt kaum dazu, der Partei eine feindliche oder gar hasserfüllte Politik zu unterstellen.

Die AfD ist antisemitisch

Auch bei dem Vorwurf gibt es keine Belege über eine Parteilinie, die Juden ablehnt. Im Gegenteil hat die Partei sogar eine jüdische Organisation, die JAfD (Jüdische Bundesvereinigung in der AfD).

Vom Zentralrat der Juden scharf kritisiert und von SPD-Politiker Lauterbach abfällig als "Alibijuden" beschimpft, haben die Mitglieder dieser Organisation in öffentlichen Statements und in Pressekonferenzen immer wieder den Grund für ihre Teilnahme an der JAfD erklärt. Diese Darstellungen werden offensichtlich aber nicht zur Kenntnis genommen. Bei einer grundlegenden Abneigung gegen Juden könnte man noch verstehen, wenn es in der AfD nur einzelne, jüdische Mitglieder gäbe. Und sei es, um den Verdacht zu verschleiern antisemitisch zu sein. Da die Partei aber eine eigene jüdische Organisation nicht nur toleriert, sondern begrüßt, ist hier der Vorwurf des Antisemitismus kaum zu belegen. Ausnahmen gibt es auch hier wie in jeder anderen Partei, aber wie bereits oben erwähnt geht die Bundespartei dagegen auch vor. Das tat zum Beispiel die SPD nicht, als ihre Parteikollegen für ein Konzert warben und es auch besuchten, auf dem offen gegen Juden gehetzt wurde.

Die AfD benutzt eine gewalttätige Sprache

Über wieviele Wahlperioden hinweg haben sich die Parlamentarier in den Debatten lediglich mit Wortwitz oder "Winke mit dem Zaunpfahl" kritisiert, sofern sie sich überhaupt kritisiert haben? Es waren Auseinandersetzungen, die nicht nachhallten. Es war nicht mehr als ein Schulterschubsen mit Augenzwinkern.

Die Abgeordneten der AfD greifen ihre Parlamentskolleginnen und Kollegen verbal frontal an. Sie bringen die Dinge auf den Punkt. Doch sie bedienen sich dabei keiner persönlicher Beleidigungen, sie schreien nicht herum und sie drohen auch nicht mit körperlicher Gewalt. Dass nach dem bisherigen Umgang zwischen den Parteigegnern, der eher nonchalant als kritisch war, nun jede härtere Kritik sofort als übler Angriff und schwerste Beleidigung empfunden wird, liegt in der Natur der Sache. 

Nehmen wir zwei Aussprüche, die auch in der Öffentlichkeit lange als sprachliche Entgleisung der AfD bewertet wurden:

Alexander Gauland, Bundes-und Fraktionsvorsitzender, nannte das Deutsche Reich einen "Vogelschiss in der deutschen Geschichte."  Er hatte damit den historischen Wert (und mit seiner Wortwahl auch seine persönliche Abneigung gegen die Nazidiktatur) bezeichnet, dem ein 12-jähriges Regime in der 1000-jährigen Geschichte einer Nation zukommt. Seine Aussage bezog sich nicht auf die Bewertung dessen, was dieses Regime angerichtet hatte. Dies aber wurde ihm, obwohl er sich erklärt hatte, dennoch weiterhin unterstellt.

Björn Höcke, Mitglied des Landtages in Thüringen, nannte das Holocaustmahnmal in Berlin ein "Denkmal der Schande". Damit meinte er nicht etwa die Schande, ein solches Mahnmal in Berlin zu errichten, sondern die Schande, an die es erinnern soll. Seine eigene Intention nahm man allerdings nicht zur Kenntnis. Die Öffentlichkeit verlegte sich darauf, ihm zu unterstellen, er lehne es ab, dass man an den Holocaust erinnere. 

Die Sprache der AfD ist hier also weder gewalttätig noch entmenschlicht oder hasserfüllt, sondern hart in der Kritik und klar in der Sache. Sicherlich nicht ohne verbale Seitenhiebe auf die Parlamentskonkurrenz. Aber das gab es auch schon unter Franz-Josef Strauß, Helmut Kohl, Willy Brandt und Helmut Schmidt. Und galt seit jeher als akzeptierter politischer Diskurs, bis sich die Parteien in den letzten Wahlperioden einen gegenseitigen Schonraum zugestanden hatten.

Die AfD kritisiert nur und hat selber keine Vorschläge

Bei diesem Vorwurf reicht eigentlich ein Blick in das Parteiprogramm der AfD. Es ist voller Vorschläge, bei denen die anderen Parteien zwar das Recht haben, sie zu kritisieren. Jedoch zu behaupten, es gäbe sie gar nicht, entspricht nicht der Wahrheit.

Anders sieht es in den öffentlichen Debatten und der Ausschussarbeit aus. Hier stellt die AfD regelmäßig immer wieder Anträge und bringt Vorschläge mit ein, die per se abgelehnt werden. Nicht wegen des Inhaltes, sondern wegen des Urhebers. Allerdings haben die anderen Parteien kein Probleme damit, Vorschläge und Positionen der AfD dann inhaltlich 1:1 zu übernehmen. Einige Beispiele:

- Es galt lange als verpönt, eine konsequentere Abschiebung illegaler Migranten zu fordern als die AfD das tat. Nun ist die Forderung Konsens in fast allen Parteien.

- Die AfD forderte als erste Partei einen Untersuchungsausschuss zu Frau von der Leyens Berateraufträge für die Bundeswehr. Dieser Antrag wurde abgelehnt, bis die anderen Oppositionsparteien ihn dann selber einbrachten und nun ein Untersuchungsausschuss stattfindet.

- Die AfD forderte schon vor Jahren eine Erhöhung der Polizeikräfte in Deutschland. Auch das wurde abgelehnt mit der Kritik an einem gewollten Polizeistaat. Seit 2017 nun wird der Polizei mehr materielle, finanzielle und personelle Aufstockung zugesagt,  weil die öffentliche Sicherheit mehr und mehr gefährdet ist. 

Die AfD hat also Ideen und Vorschläge und möchte konstruktiv mitarbeiten. Dies ist aber nicht möglich, wenn diese Mitarbeit von vornherein von allen anderen Parteien abgelehnt wird, weil man die AfD als unliebsame Neugeburt einer Konkurrenzpartei wahrnimmt.

Die AfD ist verfassungsfeindlich

Deutschland hat eine Verfassung! Es gibt darin eine Ewigkeitsklausel für unveränderliche Grundsätze einer Demokratie, aber auch Inhalte, die diskutabel und sogar, eine parlamentarische Mehrheit vorausgesetzt, veränderbar sind.

Eine Verfassung zu verändern ist das Grundrecht einer jeden zivilisierten und demokratischen Gesellschaft. Unsere Verfassung wurde 1949 erstellt. Und die Verfasser konnten ein Deutschland wie es heute existiert unmöglich voraussehen. Doch eine Verfassung muss mit ihrer Gesellschaft wachsen, denn sonst dient das Gesetz irgendwann nicht mehr der Gesellschaft, sondern die Menschen darin dem Gesetz.

Wann also ist man verfassungsfeindlich? Wen man gegen die geltende Verfassung aktiv verstößt. Hierbei wäre es unerheblich, ob es sich dabei um die Ewigkeitsklausel oder veränderbare Inhalte handelt. Was gilt muss beachtet werden. Es ist aber nicht belegt, wo und wann die AfD offen gegen verfassungsgeltendes Recht gehandelt hat. Darüber zu sprechen welche Inhalte der Verfassung nicht mehr gesellschaftskonform sind IST kein Verfassungsverstoß. Dies wäre es nur, wenn man diese geltenden Gesetze aktiv und im täglichen Leben nicht mehr befolgt. 

Eine Volksverhetzung wäre ein aktiver Verstoß gegen die Verfassung. Auch dies wirft man der AfD immer wieder vor. Wenn wir uns den Straftatbestand einer Volksverhetzung ansehen, ist nicht zu erkennen, wo die AfD gegen Gruppierungen zum Hass oder zur Gewaltausübung aufruft. Auch ist nicht zu erkennen, wo die AfD in böswilliger Absicht Gruppierungen beschimpft. Die Kritik an muslimischen Gesellschaften, kriminellen Flüchtlingen und illegalen Einwanderern erfolgt nicht aus wilder Schimpferei heraus. Die AfD nennt dafür Gründe und die sind öffentlich nachvollziehbar. Folglich also wurde etlichen Strafanzeigen wegen Volksverhetzung zulasten der AfD nicht entsprochen.

Ein weiterer Punkt ist, dass die Regierungsangehörigen Kritik oder sogar die offene Forderung nach Ablösung der Regierung als verfassungsfeindlich empfinden. Hier spricht die AfD aber nicht von einem gewaltsamen Umsturz, sondern einer vom Volk legitimierten Wahl. Es gibt also bis heute keine einzige verfassungsfeindliche Handlung der AfD, die im Rahmen der Gesamtparteilinie juristisch geahndet wurde.

Fazit 

Wie steht es also nun um die Demokratiefähigkeit und Verfassungskonformität der AfD? Wird aus dem "Prüffall" doch noch eine Beobachtung? Ist nicht schon der Prüffall ein Novum in der Geschichte des Verfassungsschutzes und gar kein juristischer Zustand? Es wäre etwa so, als würde der Ladendetektiv per Durchsage verkünden, dass geprüft wird, ob ein bestimmter Kunde wegen eines möglichen Ladendiebstahls ab sofort bei seinem weiteren Einkauf beobachtet werden sollte. 

Dieser Kunde wäre diffamiert, seines Kredites beraubt und gesellschaftlich beschädigt … und möglicherweise wollte Thomas Haldenwang genau diese Effekte der AfD zukommen lassen. In dem Fall wäre das Verhalten des Verfassungsschutzes ein durch die Regierung legitimierter, politischer Angriff auf eine Oppositionspartei. Erinnern wir uns:

Hans Georg Maaßen, Vorgänger von Thomas Haldenwang, wurde seines Amtes aus zwei Gründen enthoben: Er stellte ein Video infrage, auf dem Ausländer von einheimischen Demonstranten gejagt wurden. Die Regierung nannte dieses Video als Quelle für diese Behauptung. Mittlerweile hatte sich herausgestellt, dass es keine Jagd auf Ausländer gab. Der zweite Grund für Maaßens Entlassung war, dass er die SPD, ein Teil der Regierung also, darin kritisierte, sich nicht entschieden genug von linksradikaler Gewalt zu distanzieren. Mittlerweile ist bewiesen, dass Mitglieder der SPD durchaus mit Veranstaltungen sympathisieren, auf denen Gewalt von Linksradikalen wie zum Beispiel der Antifa verherrlicht wird. Die SPD hat sich auch nie von dieser linksradikalen Bewegung distanziert.

Maaßen hatte also in beiden Fällen Recht und musste gehen, weil er politisch nicht mehr tragbar war. Ersetzt wurde er von einem Nachfolger, der quasi umgehend eine rechtskonservative Oppositionspartei, die größte des Landes, ins Visier nahm. Nun muss er darlegen, WAS genau geprüft und später genau beobachtet werden soll.

Die einzelnen Kritikpunkte der öffentlichen Medien und Meinung haben wir oben angeführt und beleuchtet. Gründe für den Einsatz des Instrumentes einer verfassungsbehördlichen Beobachtung werden nicht deutlich.

Vieles, auch in der öffentlichen Meinung, beruht auf Eigeninterpretationen, auf Teilwahrheiten und Unterstellungen gegenüber der AfD. Wäre es nicht Aufgabe der Justiz gewesen, verfassungsfeindliche Tendenzen längst zu untersuchen oder zu verurteilen?  Vieles beruht auf eine generelle Abneigung gegenüber einer konservativen, rechtsdemokratischen Partei, nicht etwa gegenüber einer rechtsradikalen, nationalsozialistischen Partei. Es mutet beispielsweise merkwürdig an, wenn eine einzige Partei wie die AfD im Parlament durchsetzt, dass eine für die Bürger des Landes weitreichende Entscheidung wie die Zustimmung zu einem Migrationspakt im Parlament diskutiert wird und eben diese Partei, die diesen hoch verfassungsrechtlichen Vorgang als einzige initiierte, auf ihre Verfassungstreue geprüft wird.

Es mutet merkwürdig an, wenn andere Parteien die parlamentarische Zusammenarbeit verweigern, kurzfristig Geschäftsordnungen ändern um eine neue Partei auszugrenzen, aber der AfD Verfassungsuntreue unterstellen.

Thomas Haldenwang hat nun eine schwierige Aufgabe vor sich. Er hat seine Ansage gemacht. Nun muss er seine Buben auch auf den Tisch legen. Der Verfassungsschutz kann die AfD nicht ewig prüfen, nicht ewig beobachten. Und um dem Anruch einer politischen Verfolgung der größten Oppositionspartei zu entgehen, MUSS er etwas finden. Gleichzeitig muss der Verfassungsschutz erklären, warum er eine Partei prüft, von der er verfassungsfeindliche Tendenzen vermutet, während islamistische und linksradikale Gruppierungen im Land tatsächliche Verfassungsbrüche begehen und weitestgehend unbehelligt bleiben. Eine schwere Aufgabe … die omegaunion wird prüfen, wie der Verfassungsschutz und sein neuer Chef ihr gerecht werden.  

"Die Polizei, dein Freund und Helfer."

Wir alle kennen dieses Motto, doch heutzutage  wird es fast schon ironisch belächelt. 

Erinnern Sie sich noch an den Schutzmann auf der Straße? Von den Bürgern respektiert und gegrüßt, weil man wusste, dieser Polizeibeamte beschützt uns und achtet auf die Einhaltung der öffentlichen Ordnung.         Eine mittlerweile romantische Vorstellung.



Aber wie steht es heute um die Polizei? Wieviele Polizisten gibt es überhaupt? Im Jahre 2016 gab es 274.441 Beamtinnen und Beamte in Deutschland. Neben der Gesamtzahl ist aber auch die Polizeidichte interessant. Sie drückt aus, wie stark die einzelnen Länder mit Polizeikräften besetzt sind und bemisst sich an der Anzahl der Polizisten pro 100.000 Einwohner. Eine offizielle Statistik aus dem Jahre 2016:

Die gesamtpolitische Richtung fordert seit 2017 einen Anstieg des Personals im Polizeidienst, um der immer stärker angegriffenen öffentlichen Sicherheit entgegenzuwirken. 

Die Entwicklung im größten Bundesland NRW zeigt: Im Jahre 2015 ist der Personalstand rapide gesunken und sinkt nach einer Prognose der GdP aus dem Jahre 2015 kontinuierlich weiter, wenn die Politik diesen Abbau nicht aufhält. 

Aber all das sind nur Statistiken und Personalprognosen. Doch wie geht es zum Beginn des Jahres 2019 der Polizei? Wie sieht der Dienstalltag aus? Wie steht es um den Respekt und den Umgang der Bürger mit ihr?

Was in Zeiten des Schutzmannes nur in Einzelfällen vorkam, dafür gibt es heute ebenfalls Statistiken. Die Angriffe auf Polizeibeamte stiegen seit 2015 steil an. Die GdP hat dazu eine Grafik veröffentlicht:

Die vergangene Silvesternacht gab noch einmal einen  fokussierten Blick darauf, was unsere Polizei auch im normalen Alltag immer wieder erlebt. Das folgende Video zeigt, wie Männer Polizeibeamte durch die Silvesternacht jagten:

Der Bürger fragt sich, warum die Polizei sich das gefallen lässt und sich nicht unter Einsatz von Waffengewalt oder körperlicher Gewalt wehrt? Aber das ist nicht so einfach. Es gibt strenge Vorschriften zum Gebrauch der Dienstwaffe und Dienststellenleiter und Polizeipräsidenten können diese rechtlichen Grenzen sogar noch erhöhen. Denn wer möchte gerne hinterher wochen-oder monatelang Zielscheibe der Presse und der öffentlichen Medien werden, wenn ein Polizeibeamter einen Angreifer durch Einsatz seiner Schusswaffe tötet?

Philosophie der Polizeiarbeit

Die Polizeiarbeit soll grundsätzlich einen deeskalierenden Charakter haben. Die Toleranzgrenze der Beamten muss hier sehr hoch sein, zu einer Anzeige wegen Widerstand gegen Vollzugsbeamte oder gegen die Staatsgewalt kommt es erst, wenn wirklich heftiger Widerstand geleistet und auch den mehrfachen Aufforderungen der Polizeibeamten keine Folge geleistet wird.

Aber das wissen auch die Straftäter. Darum kommt es nicht selten vor, dass Polizisten und Polizistinnen beschimpft, bedroht, beleidigt, bespuckt und sogar körperlich angegriffen werden. Mit diesen Situationen werden die Beamten seitens der Behörden und der Länder weitestgehend alleine gelassen. Wen sollte es verwundern, wenn durch diesen ständigen Druck die Moral, die Einsatzbereitschaft und schließlich die Kraft unserer Polizei irgendwann nachlässt?

                                                         Die Zukunft

Die Zustände im Land haben sich verändert. Immer mehr Polizisten werden in immer mehr Einsätzen benötigt. Großaufgebote sind längst keine Seltenheit mehr, in bestimmten Stadtgebieten wird die Polizei nur noch mit diesen Großaufgeboten tätig. Während der Einsätze müssen die Polizeikräfte mehr und mehr über sich ergehen lassen, stehen unter ständigen Stresssituationen und haben nicht mehr die Zeit, solche Situationen wirklich zu verarbeiten. Urlaube werden gestrichen, Überstunden können nicht abgebaut werden. Oft ist auch die materielle Ausrüstung der Polizei mangelhaft und genügt den Ansprüchen der alltäglichen Einsätze nicht mehr.

Künftig müssen Polizeikräfte in der Ausbildung auf ganz andere Voraussetzungen und Situationen vorbereitet werden.Die Gewaltbereitschaft der Straftäter auch in normalen Alltagssituation, beispielsweise bei einer Verkehrskontrolle oder im Streifendienst, ist höher und steigt weiter mit der Erkenntnis, dass die Beamten und Beamtinnen sich nicht entsprechend zur Gegenwehr setzen.

Hierbei ist auch die Politik gefragt. Die Polizei muss in ihrer täglichen Arbeit mehr Rückhalt erfahren. Sie muss sich nicht nur angemessen wehren, sie muss sich auch wehren dürfen.  Nur dann wird sich in der Bevölkerung und auch im Kreise der kriminellen Elemente herumsprechen, dass Polizistinnen und Polizisten keine Prügelknaben sind. Der Respekt wird steigen, die Wertschätzung ebenso. Das gilt nicht nur für Kriminelle, das gilt auch für den normalen Bürger, der sich nicht selten bei einer ganz alltäglichen Verkehrskontrolle respektlos verhält und die Beamten bepöbelt oder beschimpft.

                                                                Ein Dank

Die Polizei hat als ausführende Gewalt in Zeiten, in denen der Bürger wie nie zuvor so viel Freiheiten und Rechte geniesst, in bestimmten Kreisen der Gesellschaft sicher an Zuspruch und Respekt verloren. Wer will schon, wenn er es eilig hat, von der Polizei mit einer Verkehrskontrolle belästigt werden? Wer möchte sich bei der Ausübung seiner Freiheit schon gerne von der Polizei daran erinnern lassen, wenn er die Freiheit anderer Mitbürger damit einschränkt?

Trotzdem gilt die Polizei für die Mehrheit der Bürger auch heute noch und erst Recht in Zeiten immer größerer, gesellschaftlicher Verwerfungen, in Zeiten immer eingeschränkterer, öffentlicher Sicherheit zu den Kräften unserer Gesellschaft, die nicht nur gebraucht werden, sondern deren Einsatz wir wertschätzen und für den wir dankbar sind. Für viele Polizistinnen und Polizisten gilt dieser Dank, diese Wertschätzung immer noch als ein Teil ihrer Vergütung.

An dieser Stelle möchte die omegaunion deshalb allen Polizeikräften in Deutschland Dankeschön sagen. 

Nicht nur für den Mut, sondern auch für den Langmut. Nicht nur für den Einsatz der Gesundheit, sondern auch für den Einsatz des Lebens. Ihr werdet gebraucht …. ihr habt den Rückhalt der Bürger, die euren Einsatz zu schätzen wissen.

Kommunalwahlen, Landtagswahlen, Bundestagswahlen.

DAS sind die Möglichkeiten für Wähler, ein Land zu verändern. Aber wieviel Einfluss übt der Bürger dadurch wirklich aus? Bürgerentscheide lehnt bis auf die AfD jede Partei ab und sie werden wissen, warum.

Was würden SIE außer regelmäßig zur Wahlurne zu gehen tun, um unser Land zu verändern.....stimmen Sie ab.

Wie veraendern wir unser Land?

Was bin ich bereit zu tun?

  Ich gehe nur zur Wahl   Ich würde für das richtige Ziel auch demonstrieren   Ich würde auch an gewaltlosen Aktionen teilnehmen.   Ich würde mich den Gelb-Westen anschliessen.



Grundgesetz: Art. 5 Abs. 1

„ Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt. Das Recht auf freie Meinungsäußerung hat allerdings auch seine Grenzen. Diese Beschränkungen sind zum Schutz des Staates oder anderer wichtiger Interessen gegeben.

Beschränkungen der Meinungsfreiheit sind beispielsweise:

  • der Schutz gegen Beleidigungen oder Verleumdungen
  • der unlautere Wettbewerb durch üble Nachrede über die Produkte eines Mitbewerbers
  • die Grenze der öffentlichen Sicherheit
  • die Grenzen der Sittlichkeit
  • die Grenzen des Jugendschutzes
  • die übermäßige Kritik an Staatsoberhäuptern, Gerichten oder sonstigen Vertretern des Staates
  • die Weitergabe geheimer Informationen

Besonders der vorletzte Punkt sollte uns zu denken geben: Ab wann ist Kritik übermäßig? Wenn sie zu lästig wird? Wenn sie zu häufig erfolgt? Kritik in beleidigender oder verleumderischer Form kann nicht gemeint sein, denn das ist bereits im ersten Punkt erwähnt worden.        

Hier gibt es also immer noch einen Obrigkeitsanspruch. Kritik ist erlaubt, auch an Regierung und Justiz…aber wird es zuviel, ist Schluss damit. Darf man das so verstehen? Und wer setzt das durch?         

Wir dürfen uns das nicht so vorstellen, dass ungeliebte Kritiker auf Befehl von Staat oder Justiz in der Nacht abgeholt und inhaftiert werden. Diese Zeiten sind vorbei, aber die Politik hat heute andere Mittel und Vasallen, um sich gegen zu heftige Kritik zu wehren.

Zwei Beispiele:

Thilo Sarrazins Buch „Deutschland schafft sich ab" aus dem Jahr 2010 sorgte im politischen Umfeld für große Unruhe. Sarrazin hatte als Autor in seinem Buch sein Grundrecht auf die Verbreitung seiner Meinung in Wort und Schrift in Anspruch genommen. Und wie jeder Autor musste er hinnehmen, dass sein Buch nicht jedem gefiel und Kritik daran geübt wurde. So weit, so gut, aber ist es dabei geblieben?

- Von der linken Presse und Politik wurde gefordert, das Buch zu verbieten

-Sarrazin wurde wegen Volksverhetzung angezeigt

-Seine Kinder und seine Frau wurden in den Einrichtungen, in denen sie arbeiteten und studierten schikaniert

- Sarrazin sollte aus seiner Partei, der SPD, ausgeschlossen werden. Noch heute, 8 Jahre später, hat man dies Vorhaben nicht aufgegeben

-Lesungen konnten nur unter Polizeischutz abgehalten oder mussten von vornherein abgesagt werden

Repressalien, die nicht durch Staatsvertreter veranlasst oder durchgeführt wurden, aber war die Politik dabei ohne Verantwortung? In Talkshows des öffentlich-rechtlichen Fernsehens wurde Sarrazin von Parteifunktionären der damaligen Opposition niedergebrüllt, beschimpft und diffamiert. Die Moderatoren ließen es zu. Die öffentlichen und regierungszugewandten Zeitungen beschränkten sich ebenfalls nicht auf Kritik am Werk, sondern richteten ihre Angriffe auch gegen die Person Thilo Sarrazin. Man grub in seiner Vergangenheit und versuchte, ihn öffentlich zu diskreditieren. All das blieb seitens der Regierung wie auch der Opposition größtenteils akzeptabel. Kein Wunder, denn Sarrazin kritisierte in seinem Buch auch das Versagen der Politik. Ja, Thilo Sarrazin durfte seine Meinung frei äußern. Und er wurde dafür nach juristischen Maßstäben nicht sanktioniert. Aber blieb diese Veröffentlichung seiner Meinung deswegen trotzdem straffrei?                                                 

Nein!                                                                                                                              

Er und seine Familie wurden persönlich angegriffen, ebenso sein Ruf und seine gesellschaftliche Stellung. Durch Menschen und Institutionen, die heute noch mehr als damals willfährig der Regierung zusprechen, sie verteidigen und notfalls zu heftige Kritiker stellvertretend auch in Haftung und Strafe nehmen.

Ein weiteres Beispiel aus dem alltäglicheren Lebensumfeld:

Der Berliner Rechtsanwalt Markus Roscher-Meinel ist in den sozialen Netzwerken auch als Kritiker der Gesellschaft und Politik aktiv. Mit weit über 10 000 Followern ist er auf der Plattform Twitter weit verzweigt und erhält für seine Beiträge sowohl Zu-als auch Widerspruch. Und nicht selten auch unverhohlene Beleidigungen. Davor kann sich Herr Roscher-Meinel leicht schützen, indem er solche User ignoriert, meldet oder einfach blockiert. Aber das gilt nicht für sein Berufs-und Privatleben.    

Herr Roscher-Meinel betreibt eine Fachanwaltskanzlei in Berlin-Mitte. Auf Beschwerdeportalen gibt es gegen seine Kanzlei organisierte und fälschliche Negativurteile in inflationärer Anzahl. Regelmäßig werden gegen ihn Anzeigen erstattet. Seine Tochter wird belästigt und beleidigt. Auch hier dasselbe System wie schon bei Thilo Sarrazin:                

Einen Menschen, der unerwünschte Meinungen äußert, möchte man gesellschaftlich zermürben und beruflich zerstören. Auch hier sind es keine Mitglieder des politischen Establishments, die daran beteiligt sind. Hier sind es offensichtlich Sympathisanten oder gar Angehörige der ANTIFA, einer politisch links gerichteten und gewaltbereiten Vereinigung mit paramilitärischen Strukturen. Sie gilt in den USA als terroristische Organisation und ist dort verboten. Doch auch hier gibt es Verbindungen zur Politik:

-Die Europaabgeordnete der Partei Bündnis90/Die Grünen Franziska Keller ließ sich stolz mit der Flagge der ANTIFA ablichten.

-Der Sohn des Landesvorsitzenden der SPD, Ralf Stegner, steht der ANTIFA nahe und hatte in der Vergangenheit aktiv an entsprechenden „Demos gegen Rechts“ teilgenommen.

-Regierungsmitglieder der SPD sowie Politiker Der Linken und von Bündnis90/Die Grünen haben sich nie von der ANTIFA distanziert. Darum darf man davon ausgehen, dass diese Parteien das oftmals gewalttätige Vorgehen der ANTIFA zwar nicht aktiv unterstützen, aber zumindest billigen, um unerwünschte Kritiker anzugreifen, die sich zu laut oder zu häufig mit ihrer Kritik gegen linke Parteien oder deren Politik äußern.   

Wie steht es also um unseren Artikel 5 des Grundgesetzes? Was geschieht, wenn wir in Netzwerken, in Büchern, Zeitschriften oder auf Demonstrationen unsere Meinung frei äußern möchten? Die Menschen die das tun werden von den Inhabern der Mehrheitsmeinung aktiv und auch körperlich angegriffen. Demonstrationen und öffentliche Auftritte werden, notfalls mit Gewalt, verhindert. Und es gibt subtilere Methoden des Kampfes: Menschen werden diffamiert und angezeigt, um allein den Verruf zu verwerten, der sie dadurch ereilt. Sie werden in ihrem beruflichen Umfeld geschädigt. Das sind nicht nur Angehörige einer linksradikalen Vereinigung wie der ANTIFA. Das sind auch politisch fanatisierte Menschen aus der normalen Bürgerschicht, die vor solchen Mitteln nicht zurückschrecken. Prominentere werden durch Pressekampagnen, in öffentlichen Talkshows und sogar in den Nachrichtensendungen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bloßgestellt und herabgewürdigt. All das gibt weder die Regierung noch die Justiz in Auftrag … aber sie nehmen diesen vorauseilenden Gehorsam und die Vasallentreue der Medien dennoch gerne als Kampfmittel gegen unerwünschte Meinungsäußerungen oder „übermäßige Kritik“ an....denn schließlich ist ja auch die Pressefreiheit sowie die Freiheit der Berichterstattung im Grundgesetz verankert. Und wenn beides der Politik zupass kommt, um ungeliebte Meinungen und Kritiker zum Verstummen zu bringen, umso besser.

Wir halten also fest:

Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten … aber er muss auch damit rechnen, dass seine Würde, sein gesellschaftlicher Kredit, seine Reputation, seine körperliche Unversehrtheit und seine berufliche Stellung angegriffen oder sogar vernichtet werden. 

In einem Deutschland, dass Ähnliches bereits in der jüngeren Vergangenheit gesehen hatte.

„Wer die Wahrheit sagt, wird früher oder später dabei ertappt.“

(Oscar Wilde) 

Wie geht unsere Gesellschaft mit Wahrheiten um, die nicht gefallen oder nur schwer zu ertragen sind? Schon längst folgen die Medien dem fürsorglichen Rat des ehemaligen Innenministers de Maizière, der die Bürger mit Teilen der Wahrheit nicht belasten wollte.                                      

Auch in den sozialen Netzwerken hat diese Fürsorge mit dem NetzDG Einzug gehalten. Dabei werden keine Inhalte beleidigenden oder ehrabschneidenden Charakters gelöscht und zensiert, sondern es wird gelöscht was nicht in den Kontext der politischen Korrektheit passt                             

Denn es war ja schließlich die Politik, die Twitter, Facebook und Co. drohte und forderte, zu löschen was zu löschen sei. Und zwar schnell! Wundert es dann, dass die Betreiber der sozialen Netzwerke im vorauseilendem Gehorsam vor allem auch das löschen, was die Verantwortlichen der Regierungsparteien und somit des NetzDG lieber gar nicht erst veröffentlicht sehen wollen?

Die Wahrheit bleibt dabei oft auf der Strecke und das musste in dieser Woche auch Twitter-Userin @DoraGezwitscher erfahren.  Eine Userin, die prägnant und weit verzweigt (fast 10 000 Follower; vielleicht zu viele?) auf Missstände aufmerksam macht und diese konsequent und schonungslos anspricht.      

Im Laufe der Woche veröffentlichte sie auf Twitter ein Video, auf dem gezeigt wurde, wie zwei junge Frauen während einer Wandertour durch das Atlasgebirge von zwei Einheimischen bei lebendigem Leibe hingerichtet wurden. 






Zugegeben ein Video, dass auf viele Menschen verstörend und grausam wirken muss. Aber auch ein Video das zeigt, wozu Menschen fähig sind, die durch illegale Einwanderung auch regelmäßig den Weg in unsere Städte finden.                                                         

Dieses Video zeigte die Wahrheit und jeder konnte selber entscheiden, ob er sie ansehen möchte oder nicht. Außerdem verfügt die Plattform Twitter auch über Filter, die solche Inhalte gar nicht erst anzeigen.   

Dennoch wurde dieser Inhalt von unzähligen Nutzern, die auch anderweitig mit den Tweets von @DoraGezwitscher nur schwer zurechtkommen gemeldet, und die Userin wurde schließlich gesperrt.                             

Das betreffende Video zeigte die nackte, deutliche und unverfälschte Darstellung von Gewalt. Aber es verherrlichte sie nicht und forderte zu solcher Gewalt nicht auf. Daher war es mehr ein Dokument als eine pervers motovierte Darstellung. Der Inhalt hielt den Menschen eine Wahrheit vor Augen, die viele nicht ertragen konnten, ebenso wenig Twitter selber. Während islamistische Sympathisanten das Video stolz in ihrer Community verbreiteten, wurde mit @DoraGezwitscher eine Userin gesperrt, die mit diesem Video warnen wollte. Warnen davor, in Länder zu reisen, in denen ein Leben nichts wert ist und warnen davor, dass die Menschen aus diesen Ländern in unsere Gesellschaften strömen.

Wahrheiten, die vielleicht das Leben junger Frauen, die ebenfalls Reisen in solche Länder planen, retten könnte. Weil sie schonungslos sehen, was einem dort geschehen kann.  Aber Wahrheiten, die in unserer Gesellschaft nicht ertragen werden oder gegen das Weltbild des linken Mainstreams verstoßen, wonach Menschen im Atlasgebirge genauso sozialisiert sind wie Menschen im Fichtelgebirge, dürfen nicht gezeigt werden.                           

Wer dabei „erwischt“ wird, solche Wahrheiten auszusprechen, wird entfernt, gesperrt, bestraft.                                            

@DoraGezwitscher war nicht die erste und wird nicht die letzte bleiben.